Wie weiter ?

 
Die Entwicklungen in der großen Welt draußen sind globaler Imperialismus pur, heißt alles andere als beruhigend und lassen große Befürchtungen ebenso immer mehr wachsen wie die die feste Überzeugung, dass das Kapital der Tod unseres Erdballs, der Menschheit, aller Errungenschaften der menschlichen Rasse ist und weg muß. Die größte, unmittelbarste Bedrohung ist die von G.W.Bush geführte US-amerikanische Administration. Auch nach dem Sieg der Opposition  triumphiert immer wieder die Aggressivität, der USA-Weltherrschafts-Nationalis-mus, stimmen die oppositionellen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus für Bushs Forderungen – zuletzt entgegen der überwältigenden Meinungsmehrheit für Verstärkung der Afghanistan-Truppen und des „Antiterror“-Konzepts. Dazu kommt die „demokratische“ Regelung der USA, dass der Präsident per Veto sich über solche Entscheidungen des Parlaments hinwegsetzen kann, daß der höchste Repräsentant, die "Volksvertretung", einfach  übergangen werden darf.
Entgegen allen Völkerrechtsprinzipien wird demokratisch gewählten Regierungen die von der UN-Charta garantierte Gleichstellung verweigert, wenn ihre Politik den USA nicht passt. Was die Vereinigten Staaten dem Nicht-Mitglied des Non-Proliferation-Vertrags Indien an Atomindustrietechnik liefern und selbst zu entwickeln zugestehen – und Indien hat trotz seiner anerkannten, seit Nehru bewährten Friedenspolitik die militärische Nutzung nie ausdrücklich offiziell ausge-schlossen -, das wird dem Mitglied des gleichen Vertrags Iran verweigert, das genau diesen Verzicht auf die militärische Option mehrfach durch seine höchste Repräsentanten erklärt hat. Das Bedrohlichste daran: die US-Feststellung, dem nicht zu glauben, wird vom Sicherheitsrat akzeptiert, von den Großmächten Russland und China wie der EU mitgetragen, von der Internationalen Atomenergiebehörde zur Basis ihrer Iranpolitik gemacht. Leider gibt der Iran Wasser auf die Mühlen seiner Gegner mit seiner Nichtanerkennung Israels und aggressiven Anti-Israel-Erklärungen seines Präsidenten Ahmadinedschad wie des höchsten religiösen Gremiums des Iran. Das ändert jedoch nichts an der Erpressungspolitik der US-Administration, nichts am Einknicken der Russen, Chinesen, EU, nichts an der aggressiven Politik Israels gegenüber den Palästinensern von der Zerreißung palästinensischer Gebiete durch "die Mauer", nichts an der Blockade Palästina gehörender Finanzmittel, nichts an der Verweigerung der Anerkennung für die aus anerkannt demokratischen Wahlen hervorgegangene Einheitsregierung aus Fatah und Hamas. Wie ehrlich ist Condoleezza Rice mit ihrem Streben nach einem Palästinenserstaat auf der Basis 181/II der UNO-Vollversammlung vom 29.11.1947 ?

25.3.07 07:24

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